Allgemeine Geschäftsbedingungen

Änderungen vorbehalten, Stand: 01/2014 1

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

INVACARE AG Benkenstrasse 260 4108 Witterswil Telefon: 061 487 70 80 Fax: 061 487 70 81 www.invacare.ch switzerland@invacare.com

KÜSCHALL AG Benkenstrasse 260 4108 Witterswil Telefon: 061 487 70 70 Fax: 061 487 70 79 www.kueschall.ch kueschall@invacare.com

1. Allgemeines

Für die Abwicklung von allen Angeboten, Aufträgen, Verkäufen, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber unseren Abnehmern gelten ausschliesslich nachfolgende

Bedingungen, die spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt gelten.

2. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Angaben über den Liefergegenstand sind unverbindlich. Für alle Vereinbarungen oder Erklärungen behalten wir uns die

Schriftform vor.

3. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich als empfohlene Verkaufspreise ab Werk in Schweizer Franken, exklusive Versandspesen und exklusive 8.0% Mehrwertsteuer.

4. Rabatte / Konditionen

Es gelten die jeweils im Januar versendeten Kundenkonditionen. Als Grundlage für die Rabatte gelten die empfohlenen Listenverkaufspreise der Invacare AG und der Küschall

AG der jährlich abgegeben gültigen Preisliste.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tage rein Netto nach Rechnungsdatum fällig, es sei denn, es wurden andere Zahlungsbedingungen vereinbart. Bei Überschreitung der

vereinbarten Zahlungsfrist behalten wir uns ohne besondere Mahnung vor, unbeschadet eines weitergehenden Verzugsschadens, einen Verzugszins gemäss Art. 104 ff. des

Schweizerischen Obligationenrechts zu berechnen. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen

aus dem Vertrag oder diesen AGB nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere

Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursverfahren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorauszahlung

oder Sicherheiten auszuführen. Ebenso ist unser Abnehmer nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüche, insbesondere wegen etwaiger

Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

6. Begleitete Anpassung

Für begleitete Anpassungen vor Ort durch Mitarbeiter von Invacare AG und Küschall AG werden nachfolgende Aufwände / Serviceleistungen pauschal mit CHF 185.00 netto

erhoben:

Aufwandspauschale für begleitete Anpassung bei Aktiv-Rollstühlen, Sport-Rollstühlen oder bei Handbikes

Programmierung von Elektro-Rollstühlen oder Elektromobilen (Scooter)

Ausmessen vor Ort für die Anpassung eines Badewannenlifters oder eines anderen Produktes aus dem Bereich der Hilfsmittel für Bad und WC

7. Demostellungen

In jedem Kalenderjahr kann der Bezüger ein Vorführgerät von jedem Produkt für Demozwecke bestellen. Auf solche Bestellungen gilt grundsätzlich der Listenverkaufspreis,

abzüglich des normalen Rabattsatzes minus zusätzlich 10% Rabatt auf dem Einkaufspreis bzw. auf dem angebotenen Nettopreis.

Auf Wunsch werden dem Fachhändler nach Verfügbarkeit auch Demogeräte bzw. Leihmaterial für den Zeitraum von 2 Wochen zur Verfügung gestellt. Bei der Demostellung

verursachte Schäden werden nach Rücklieferung in Höhe des entstandenen Schadens in Rechnung gestellt. Sollten Demogeräte ohne Absprache nicht innerhalb 6 Wochen an

Invacare AG und Küschall AG retourniert werden, werden die Demogeräte zum Zeitwert verrechnet.

8. Lieferung, Gefahrübergang, Verzug

Ohne eine besondere schriftliche Garantie stehen unsere Lieferterminen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen ordnungsgemässen und ausreichenden Belieferung durch

unsere Vorlieferanten und des einwandfreien Produktions- und Herstellungsablaufs bei uns. Bei aussergewöhnlichen Umständen ausserhalb unserer Macht verlängert sich die

Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise

zurückzutreten. Zu aussergewöhnlichen Umständen zählt jedes Ereignis ausserhalb unserer Einflussmöglichkeit, das unsere Leistung dauernd oder teilweise verhindert,

erschwert oder verzögert.

Der Käufer kann bei einer Überschreitung des Liefertermins nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine Nachlieferfrist von mindestens drei Wochen

gesetzt hat und wir auch innerhalb dieser Frist nicht geliefert haben. Uns steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Abnehmer nach unseren Informationen keine hinreichende

Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet oder für unsere Forderungen keine ausreichenden Sicherheiten stellen oder eine gesicherte Finanzierung nicht nachweisen kann.

Gerät der Abnehmer mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so

sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware auf seine Kosten und

Gefahr bei uns oder einem Dritten einzulagern oder nach Ablauf einer angemessenen von uns gesetzten Nachfrist die nicht abgenommenen Waren anderweitig zu verkaufen;

hierbei haftet der Abnehmer auf die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf.

9. Versand und Entgegennahme

a) Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

b) Erfüllungsort

Erfüllungsort aller vertraglicher Verpflichtungen ist der Ort unseres Lieferwerkes. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort

versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson oder mit dem Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt auch bei

Versendung der Ware innerhalb des gleichen Ortes und für den Fall, dass wir die Ware mit eigenen Transportmitteln transportieren.

10. Beanstandung

Der Abnehmer hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu überprüfen. Offene Mängel wie z.B. beschädigte Verpackung müssen sofort nach

Empfang der Lieferung schriftlich auf dem Frachtdokument des Spediteurs, des Frachtführers als Vorbehalt festgehalten werden. Fehlbestände oder erkennbare Mängel

müssen innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Überprüfung nicht erkennbarer Mangel, so

hat uns der Abnehmer unverzüglich zu unterrichten. Bei Erteilung der Mängelrüge hat der Abnehmer den behaupteten Fehler detailliert schriftlich zu beschreiben und

mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.

11. Gewährleistungsbedingungen und Haftung

a) Gewährleistungsfristen

Wir gewähren grundsätzlich eine Garantie laut Gesetz auf unsere Produkte. Auf Ersatzteile und Reparaturen, die durch die Service-Organisation von INVACARE AG und

KÜSCHALL AG durchgeführt worden sind, gewähren wir eine Garantie von sechs Monaten. Die vorgenannten Gewährleistungsfristen beginnen mit dem Tag des Verkaufs an

den Fachhändler. Als Nachweis des Lieferalters dient eine Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung.

Besondere Gewährleistungen für unser Produktangebot finden sie in Appendix A zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Umfang der Gewährleistung

Wir leisten Gewähr für Mangelfreiheit der Vertragserzeugnisse und das Vorliegen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, sofern die Fehler infolge eines vor der Übergabe

des Produktes an den Vertriebspartner liegenden Umstandes, entstanden sind. Wir behalten uns das Recht technischer Änderungen, insbesondere zumutbarer geringfügigen

Änderungen oder gleich- oder höherwertiger Lösungen vor. Wir verpflichten uns, ordnungsgemäss gerügte Mängel nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung zu

beheben oder die fehlerhafte Ware innerhalb einer angemessenen Lieferzeit umzutauschen oder dem Abnehmer den Gegenwert der fehlerhaften Ware zu erstatten.

Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Folgekosten, wie insbesondere Fracht- und Fahrtkosten, Lohnkosten,

Spesen etc. Ein Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern hat der Abnehmer nur dann, wenn wir uns auf seine begründete Beanstandung

innerhalb einer Frist von drei Wochen nicht äussern, oder wenn wir Nachbesserung und Umtausch zu Unrecht ablehnen oder unzumutbar verzögern.

Die beanstandeten Artikel sind uns zuzustellen. Die Transportkosten werden von der Firma INVACARE AG und KÜSCHALL AG nur nach individueller Absprache und

Vereinbarung bezahlt.

Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind:

Schäden durch Eingriffe von Dritten, die von uns hierzu nicht ermächtigt sind, oder durch unsachgemässe Handhabung;

Produkte, bei denen die Seriennummer entfernt oder zerstört worden ist oder keine Originalrechnung oder Lieferschein vorliegt;

Schäden durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung;

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Schäden aufgrund von Veränderungen am Produkt;

Schäden durch Nichtverwendung von Original-Zubehör bzw. Ersatzteile;

Abnutzung und Verbrauch von Verschleiss- und Verbrauchsteilen (Pneus, Reifen, Kunststoff-Seitenteile, Greifringe, Fussplatten aus Gummi oder Kunststoff, Sitz- und

Rückenbespannung, Ventile, Bremsbeläge etc.).

c) Durchführung der Gewährleistung

Zum Nachweis von Garantieansprüchen ist die Ware mit einer Kopie der Originalrechnung oder Lieferschein einzusenden. Vor dem Einsenden ist von unserem Kundendienst

eine „Retournummer“ (CA-Nummer) zu lösen. Die Lieferung ist deutlich mit der CA-Nummer zu versehen. Bei unautorisierten oder unvermerkten Rücklieferungen behalten

wir uns vor, die Annahme der Ware zu verweigern. Eine CA-Nummer ist 3 Monate gültig. Werden die Garantieleistungen mit unserem Einverständnis von einem Abnehmer

vorgenommen, denen hierfür unsere Service-Organisation zur Verfügung steht, so erhalten diese, wenn es sich um einen Gewährleistungsfall handelt, im Rahmen obiger

Gewährleistungsansprüche kostenlos die erforderlichen Ersatzteile. Zum Nachweis der Garantie und der durchgeführten Arbeiten ist eine Kopie der Originalrechnung oder des

Lieferscheins zusammen mit einem Reparaturprotokoll mit Beschreibung des Fehlers vorzulegen. Bei Endkundenreklamationen ist der Abnehmer verpflichtet, die Gültigkeit

der Gewährleistung gegenüber dem Endkunden anhand des Kaufbelegs zu überprüfen. Kann der Endkunde keinen Beleg nachweisen, so wird der Reparaturauftrag

ausserhalb der Gewährleistung behandelt und ist direkt mit dem Endkunden abzurechnen, ein Ersatzteil- und Kostenerstattungsanspruch besteht dann nicht.

d) Schadenersatzansprüche

Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere Schadenersatz für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden sind soweit zulässig ausgeschlossen.

12. Wiedereinlagerungsgebühr

Für die Rücknahme von durch den Kunden verursachten Fehlbestellungen berechnen wir als Wiedereinlagerungsgebühr 20% des Nettowerts des Auftrags.

Dem Abnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist. Sonderanfertigungen sowie Artikel, die nicht mehr Teil

des aktuellen Produktprogramms sind, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

13. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang

mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen sowie aller zukünftig entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum

(Kontokorrenteigentumsvorbehalt).

Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer darf

die Ware im Rahmen seines ordnungsgemässen, üblichen Geschäftsbetrieb veräussern, vermischen und/oder verarbeiten.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt wirksam bei Vermischung und/oder Verarbeitung und erstreckt sich alsdann anteilmässig auf das neue Produkt. Bei Veräusserung der Ware,

unabhängig davon, ob verarbeitet oder unverarbeitet, tritt der Kunde bereits jetzt seine gesamte Forderung gegen den Abnehmer in der Höhe unserer gesamten offen

stehenden Forderung ab, soweit nicht anderweitig an Lieferanten bereits abgetreten. Im Falle der Vermischung und/oder Verarbeitung gilt diese als in unserem Auftrag

erfolgt, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der Käufer tritt im Voraus uns seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neu entstandenen Sache

entsprechend dem Wertanteil der verarbeiteten oder vermischten Ware ab.

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, die ganz oder teilweise unter diesem verlängerten Eigentumsvorbehalt stehen, ist dem Käufer untersagt.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei geben.

Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte hat der Käufer uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

Eine Veräusserung von Waren, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, ausserhalb des ordnungsgemässen und üblichen Geschäftsbetriebes, sowie eine Abtretung der

aufgrund obiger Klausel uns zustehenden Forderungen ist dem Käufer nicht gestattet.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonst wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht, so ist er verpflichtet, uns unverzüglich den oder die Abnehmer der

Waren zu benennen und uns alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen. Wir können ferner die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen.

14. Überlassung von Abbildungen, Zeichnungen, Massangaben, Urheberrechte

Sofern wir Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben überlassen, sind diese Angaben nur annähernd massgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich

bezeichnet sind. Für Kostenvoranschläge, Abbildungen, Zeichnungen und andere Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur

mit unserer Einwilligung zugänglich gemacht werden.

15. Mindestbestellvolumen, Bearbeitungsgebühr

Ein Mindermengenzuschlag wird nicht verrechnet. Bei Bestellungen von Stückzahlen, die nicht unseren Verpackungseinheiten entsprechen, berechnen wir eine

Bearbeitungsgebühr von CHF 15.-.

16. Verpackung

Die Verpackung erfolgt zweckmässig und nach bestem Ermessen, jedoch ohne Garantie für eine schadenfreie Lieferung. Verpackungen müssen bei der Anlieferung der Ware

kontrolliert werden auf Schaden und Unvollkommenheiten. Wenn die Verpackung einen Schaden aufweist muss der Empfänger unverweilt das Transportunternehmen in

Kenntnis stellen. Ebenso wird der Empfänger die INVACARE AG und KÜSCHALL AG in Kenntnis setzen.

Die vorgenannten Regelungen gelten auch für Waren, die uns zur Reparatur eingesandt werden.

17. Frachtkosten

Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk. Abhängig vom Packetgewicht werden pro Auftrag folgende Frachtkosten in Rechnung gestellt:

< 1 kg CHF 8.00

1 – 15 kg CHF 15.50

15 – 30 kg CHF 30.00

Paletten: nach Aufwand

Rollstühle: Frachtanteil CHF 25.00 / Bestellung

Expresslieferungen werden mit CHF 30.00 / Packet verrechnet.

Wir behalten und das Recht vor die Versandkosten an angestiegenen Kosten der Transportunternehmen anzupassen. Solch eine Anpassung wird schriftlich kommuniziert.

Frachtkosten werden pro Bestellung nur einmal verrechnet.

18. Stornierungen

Auftragsstornierungen ohne vorher vereinbarte Zustimmung durch Invacare AG und Küschall AG sind nicht möglich. Grundsätzlich sind Stornierungen schriftlich zu erfolgen.

Bei erfolgter Zusage werden für die Stornierung folgende Aufwandpauschalen verrechnet:

Bei Standard- oder Fertigprodukten: 5% des Warenwertes

Bei konfigurierten Produkten: 10% des Warenwertes

19. Schlussbestimmungen

Die mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden von uns zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert.

Die Rechte unseres Abnehmers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

Erfüllungsort für sämtliche Vertragsverpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten. Wir behalten uns jedoch vor, den Abnehmer auch an seinem Sitz zu verklagen.

Es gilt ausschliesslich das Recht der Schweiz mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Änderungen der in diesen AGB und/oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen

bedürfen der Schriftform.

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

Witterswil, 01. Januar 2014

INVACARE AG

KÜSCHALL AG